ALLGEMEINE EINKAUFSBEDINGUNGEN - Lang Systemtechnik GmbH, Zuppingerstr. 14, D-88213
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Angebot, Annahme
§ 3 Preise, Zahlung
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
§ 5 Lieferung
§ 6 Gefahrübergang, Versendung
§ 7 Mängelhaftung, Gewährleistung
(1)
Diese Einkaufsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Verkäufers
gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt worden sind.
(2)
Diese Einkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte zwischen den Parteien sowie auch dann,
wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen die Ware vorbehaltlos annehmen.
(3)
Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB.
§ 2 Angebot, Annahme
Der Verkäufer ist verpflichtet, diese Bestellung innerhalb angemessener Frist, längstens jedoch innerhalb einer Frist
von zwei Wochen anzunehmen.
§ 3 Preise, Zahlung
(1)
Der Preis versteht sich für Lieferung frei Haus, einschließlich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer sowie
einschließlich der Kosten für Verpackung, soweit nicht ausdrücklich etwas anders vereinbart wurde.
(2)
Der Kaufpreis ist zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung mit 3 % Skonto oder innerhalb
von 30 Tagen ab ordnungsgemäßer Rechnungsstellung netto.
§ 4 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen uns im vollen gesetzlichen Umfang zu.
§ 5 Lieferung
(1)
Alle in der Bestellung genannten oder anderweitig vereinbarten Liefertermine sind bindend.
(2)
Der Verkäufer ist verpflichtet, uns über jegliche drohende oder eingetretene Nichteinhaltung eines
Liefertermins, deren Ursachen und die voraussichtliche Dauer der Verzögerung unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
Der Eintritt des Lieferverzugs bleibt davon unberührt.
(3)
Für den Fall des Lieferverzuges stehen uns alle gesetzlichen Ansprüche zu.
§ 6 Gefahrübergang, Versendung
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit ordnungsgemäßer
und vollständiger Lieferung frei Haus am genannten Bestimmungsort auf uns über.
§ 7 Mängelhaftung, Gewährleistung
(1)
Gesetzliche Gewährleistungsrechte stehen uns uneingeschränkt zu. Insbesondere sind wir berechtigt, nach
unserer Wahl Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache bzw. Schadensersatz zu verlangen.
(2)
Bei Gefahr im Verzug sind wir berechtigt, nach entsprechender Anzeige an den Verkäufer Mängelbeseitigung auf
Kosten des Verkäufers selbst vorzunehmen.
(3)
Mängelgewährleistungsansprüche verjähren 36 Monate nach Gefahrübergang.
§ 8 Produkthaftung, Versicherung
§ 9 Rechtsmängel
§ 10 Geheimhaltung
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1)
Der Verkäufer ist verpflichtet, uns von jeglicher Haftung gegenüber Dritten bzw. von Ansprüchen Dritter, die durch Herstellung,
Lieferung, Lagerung oder Verwendung der gelieferten Ware entstehen, auf erstes Anfordern freizustellen.
Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unsererseits beruht.
Die Freistellungsverpflichtung gilt nicht, soweit der Anspruch auf grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung unsererseits beruht.
(2)
Der Verkäufer ist verpflichtet, während der Laufzeit dieses Vertrages stets eine Produkthaftpflicht-Versicherung mit einer angemessenen
Mindest-Deckungssumme pro Personenschaden bzw. Sachschaden zu unterhalten.
Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
Etwaige weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
§ 9 Rechtsmängel
(1)
Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware frei von Rechten Dritter geliefert wird und durch die Lieferung keine Rechte Dritter verletzt werden.
Der Verkäufer stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
Der Verkäufer stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
(2)
Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren gemäß § 7 (3).
§ 10 Geheimhaltung
(1)
Geheimhaltungsgegenstand sind alle dem Verkäufer mitgeteilten bzw. ihm zur Kenntnis gelangten Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie alle
sonstigen als vertraulich bezeichneten oder erkennbaren Informationen des Käufers, gleich in welchem Zustand oder auf welchem Datenträger
sie sich befinden.
Dazu gehören insbesondere Daten, Zeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Pläne, Beschreibungen, Spezifikationen, Messergebnisse, Berechnungen, Erfahrungen, Verfahren, Muster, Kenntnisse und Vorgänge wie Bezugsquellen, Kundenadressen etc.
Dazu gehören insbesondere Daten, Zeichnungen, Entwürfe, Skizzen, Pläne, Beschreibungen, Spezifikationen, Messergebnisse, Berechnungen, Erfahrungen, Verfahren, Muster, Kenntnisse und Vorgänge wie Bezugsquellen, Kundenadressen etc.
(2)
Der Verkäufer verpflichtet sich, die der Geheimhaltung unterliegenden Informationen streng vertraulich zu behandeln, keinem Dritten
zugänglich zu machen sowie alle erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, damit Dritte keine Kenntnis von diesen Informationen erlangen
können. Unterlieferanten sind entsprechend zu verpflichten.
(3)
Die Geheimhaltungsverpflichtung entfällt, soweit die Informationen der anderen Partei nachweislich bereits bekannt waren oder der Öffentlichkeit
bereits bekannt oder allgemein zugänglich waren oder im Nachhinein ohne Verschulden der anderen Partei ihr oder der Öffentlichkeit bekannt
oder zugänglich gemacht wurden.
§ 11 Rechtswahl, Gerichtsstand
(1)
Dieser Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2)
Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Ravensburg.
(3)
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Verkäufer einschließlich dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen ganz oder teilweise
unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
